Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermessensausübung des Finanzamts bei Entscheidung über nicht begründete Einsprüche gegen Zwangsmittelbescheide; Verwirkung bei bis zu zweijähriger Nichtbearbeitung von Einsprüchen gegen Zwangsmittelbescheide durch das Finanzamt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Emessensausübung des FA bei Entscheidung über nicht begründete Einsprüche gegen Zwangsmittelbescheide; Verwirkung bei bis zu zweijähriger Nichtbearbeitung von Einsprüchen gegen Zwangsmittelbescheide durch das FA

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Emessensausübung des FA bei Entscheidung über nicht begründete Einsprüche gegen Zwangsmittelbescheide; Verwirkung bei bis zu zweijähriger Nichtbearbeitung von Einsprüchen gegen Zwangsmittelbescheide durch das FA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2000, 1224

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 26.03.1991 - VII R 66/90

  Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind …

  Auszug aus FG Bremen, 29.08.2000 - 200249K 2

  Da für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung die Ermessenserwägungen in der Einspruchsentscheidung maßgebend sind (BFH-Urteil vom 26. März 1991 VII R 66/90, BFHE 164, 7, BStBl. II 1991, 545), kann sich das Gericht bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht mit dem Vorbringen der Klägerin im Klageverfahren befassen.
• BFH, 14.05.1998 - VII B 171/97

  Verkauf eingeschmuggelten Rohkaffees - Haftung für Eingangsabgaben - Kaffeesteuer …

  Auszug aus FG Bremen, 29.08.2000 - 200249K 2

  Hinzukommen muß ein Vertrauenstatbestand und eine Vertrauensfolge (ständige BFH-Rechtsprechung, z. B. Beschluß vom 14. Mai 1998 VII B 171/97, BFH/NV 1999, 3 mit Nachweisen, vorhergehend FG Bremen, Beschluß vom 23. Juni 1997 296147 V 2, ZfZ 1997, 353).

• BFH, 22.05.2001 - VII R 79/00

  Durchsetzung einer Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen; …

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 1224 veröffentlichten Gründen ab.